UNEA5: Historischer Moment in der Plastikbekämpfung
Jedes Jahr gelangen rund 9 Mio Tonnen Plastik in die Weltmeere. Diese Plastikflut einzudämmen war eines der Ziele der fünften UNO-Umweltversammlung (UNEA) in Nairobi. In diesen Minuten wurde eine bahnbrechende Resolution verabschiedet. Die Konferenz geht mit einem historischen Ergebnis zuende.
“Schluss mit der Plastikverschmutzung: Auf dem Weg zu einem rechtlich bindenden Abkommen” ist der Titel des weitreichenden Beschlusses, den die Staatengemeinschaft in den vergangenen 10 Tagen in Nairobi ausgehandelt hat. Die Etablierung eines Internationalen Verhandlungsausschusses mit einem ambitionierten Mandat ist der Grundstein auf dem Weg zu einem weltweiten Plastikabkommen.
Der endgültige Vertrag soll den gesamten Zyklus der Gewinnung der Rohstoffe – Öl- und Gas für die Herstellung von Neuplastik, die Plastikproduktion, Nutzung und Entsorgung regeln – rechtlich verankert und den Menschenrechten verpflichtet. Die UNO-Umweltversammlung hat das Mandat in ihrer abschliessenden Plenarsitzung am 2. März endgültig angenommen.
„Mit dem UNEA-Beschluss haben wir einen Meilenstein erreicht. Wir sind auf dem besten Weg zu einem globalen Plastikabkommen. Auf diesen Meilenstein haben wir seit Jahren hingearbeitet,“ sagt Fabienne McLellan, OceanCare Geschäftsführerin und Leiterin des Plastikprogramms. „Die Staatengemeinschaft gibt mit diesem umfassenden Mandat den Startschuss zu einem international verbindlichen Vertrag. Er wird der Plastikverschmutzung ein Ende setzen und das Problem an der Wurzel anpacken.»
Inger Andersen, Direktorin des UNO-Umweltprogramms (UNEP) sieht das künftige Plastikabkommen als den wichtigsten multilateralen Pakt seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Bislang gibt es kein verbindliches Regelwerk, das Plastik in seiner Bandbreite abdeckt. Dabei ist Plastik während seines gesamten Lebenszyklus schädlich: von der Gewinnung des Rohmaterials, zur Produktion bis zum Abfallmanagement. Hauptziel des internationalen, völkerrechtlich verankerten Plastikabkommens im Rahmen der UNEA ist, die Ursachen und Haupttreiber der Plastikverschmutzung anzugehen – und zwar bereits an der Quelle, der Produktion.
„Der heutige Beschluss ist die Basis für die Architektur des künftigen Plastikabkommens. Es erlaubt uns, die Plastikindustrie in die Pflicht zu nehmen und die galoppierende Produktion von Neuplastik zu regulieren,“ so McLellan. Und: es wird auch von der Plastikindustrie unterstützt, die sich durch die Regulierung gleiche Wettbewerbsbedingungen verspricht. „Der mündlich geäusserten Unterstützung dieser Tage müssen dann natürlich Taten folgen. Insbesondere wenn es um heikle Punkte geht, wie die Produktion von Neuplastik zu regulieren, erwarten wir eine steife Brise bei den Verhandlungen”, so McLellan. Für OceanCare vertrat sie innerhalb der NGO-Koalition Break Free From Plastic folgende Positionen auf der UNEA-Konferenz:
- Ein vollständiger Lebenszyklus-Ansatz, der die Gewinnung, Produktion, Verwendung, Entsorgung und Wiederverwendung von Plastik berücksichtigt.
- Rechtsverbindliche Regelungen mit zeitlich begrenzten, messbaren und verbindlichen Verpflichtungen und wirksamen Durchsetzungsmechanismen. (z.B. verbindliches globales Reduktionsziel, klares Monitoring).
- Klare Grenzen und Ziele für die Produktion und den Konsum von neu hergestelltem Plastik Entkopplung der Plastikherstellung von der Öl- und Gas-Förderung und anderen problematischen Rohstoffen
- Förderung mehrfacher Nutzung und Recycling, verbessertes Produktdesign
- Bestimmungen für eine sichere, nicht-toxische Kreislaufführung von Kunststoffen.
- Abdeckung aller Verschmutzungsquellen an Land und im Meer.