Medienmitteilung

Hochseeabkommen auf der Zielgeraden

26. August 2022

In New York ging soeben die BBNJ-Konferenz, die Verhandlungen zum Schutz der Hohen See, zu Ende. Seit 20 Jahren sind die UNO-Mitgliedsländer daran, ein Hochseeabkommen zu entwickeln. Trotz intensiven und kompromissgeprägten Debatten in den vergangenen zwei Wochen gab es keine Einigung. Die Verhandlung wurde vertagt.

Seit dem 15. August hatten die UNO-Staaten im Rahmen der BBNJ-Konferenz über die Zukunft der Hochsee verhandelt. Ihr Ziel: die biologische Vielfalt auf hoher See unter international verbindlichen Schutz zu stellen. OceanCare hat sich in New York für einen strengen Schutz der Hochsee eingesetzt. Ziel sind ein Netzwerk von Schutzgebieten auf der Hochsee und ein rechtsverbindlicher «Umwelt-TÜV» für internationale Gewässer. Er soll einen ökologischen Umgang durch effektive Umweltverträglichkeitsprüfungen im Hochseeabkommen verankern.

«Trotz grossem Verhandlungswillen, Eingeständnissen und Kompromissbereitschaft sind die Staaten darin gescheitert, das Abkommen über die Ziellinie zu bringen. Das ist bedauerlich, denn der katastrophale Zustand der Meere ist allen bekannt und verschlimmert sich rasant», sagt Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare.

Dennoch haben die verhandelnden Staaten in den letzten zwei Verhandlungswochen in vielen Bereichen wichtige Fortschritte erreicht. «Der hohe Druck war in den Konferenzräumen spürbar. Das hat eine stärkere Dynamik in die Verhandlungen gebracht. Aber leider scheiterte das Abkommen an der begrenzten Zeit und Detailfragen», sagt Dr. Johannes Müller, OceanCare Policy Experte.

Die Hohe See macht 2/3 der Ozeane aus und ist entscheidend zur Abfederung der Klimakrise. Biodiversität ist aber die Grundlage für gesunde und gut funktionierende Ozeane. Wenn die Menschen die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch verhindern wollen, müssen sie die Meere stabilisieren und die dafür notwendige Artenvielfalt erhalten. Das entschlossen und verantwortungsbewusst anzugehen, bleibt die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.

Umwelt-TÜV als griffige Massnahme

OceanCare macht sich seit Beginn der BBNJ-Verhandlungen für ein effektives Management grenzüberschreitender Formen der Verschmutzung stark. Unser Ziel sind weltweit verpflichtende und einheitliche Standards für die Hochsee: Vor Aufnahme von Aktivitäten, die der Umwelt schaden könnten, muss ihre Umweltverträglichkeit geprüft, gesichert und danach genehmigt werden. Dabei dürfen Gesetze und Regeln nicht nur auf dem Papier existieren. «Der Meeresschutz braucht ein effektives internationales Kontroll-Instrument.

Dies ist der «Umwelt-TÜV», die Umweltverträglichkeitsprüfung mit verbindlichen Standards. Der Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen ist im Textentwurf aktuell nicht festgelegt, ebenso offen ist die Frage, ob die Entscheidungsbefugnis bei einem gemeinsamen Gremium liegt oder einzelnen Ländern überlassen wird. Wir bleiben optimistisch und setzen auch künftig alle Hebel in Bewegung, um dieses Instrument rechtswirksam zu verankern», so Müller.

Mehr Meeresschutzgebiete schaffen

«Ein essenzieller Teil des Vertrages ist es, ein Netzwerk von Meeresschutzgebieten zu errichten. Derzeit ist nur rund 1 Prozent der Hohen See geschützt. Ziel ist, bis 2030 30 Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Dort soll die menschliche Nutzung untersagt sein. Mit der Verzögerung des Hochseeabkommens wird es immer schwieriger, dieses Ziel zu erreichen», kommentiert McLellan. «Wir erhoffen uns, dass man sich im Endspurt bald auf einen ambitionierten, griffigen Text einigt».

Es liegt jetzt in den Händen der Präsidentin der Konferenz, einen Weg zu finden, die Verhandlungen baldmöglich wieder aufzunehmen, um das Abkommen erfolgreich zu Ende zu führen.