Bilanz der zweiten UNO-Ozeankonferenz: Meeresschutz alternativlos für die Zukunft des Planeten

• Unterwasserlärm: Obligatorische Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung von Schiffen sind entscheidend, um Schifffahrtsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten
• Plastikverschmutzung: Die Gesetzgeber sind am Zug, um die Plastikproduktion deutlich zu reduzieren (SDG12) und den endlosen Fluss von Plastik in unsere Ozeane zu unterbinden (SDG14)
• Tiefseebergbau: Ermutigende Schritte in Richtung eines Moratoriums für den Tiefseebergbau.

Die Ozeankonferenz der Vereinten Nationen (UNOC), die von Montag, 27. Juni bis 1. Juli in Lissabon stattfand, endet heute mit der Verabschiedung einer hochrangigen politischen Erklärung.

Es herrscht Einigkeit über den kritischen Zustand, in dem sich die Meere befinden und dass die Staaten bei der derzeitigen Entwicklung und «business as usual» auf dem besten Weg sind, das UNO Ziel 14 für nachhaltige Entwicklung (SDG14) zu verfehlen. Die Atmosphäre schwankte zwischen Dringlichkeit und Hoffnung.

Die UNOC-Erklärung mit dem Titel «Unsere Ozeane, unsere Zukunft, unsere Verantwortung» erkennt die negativen Auswirkungen des Klimawandels, der Überfischung, der Plastikverschmutzung und des Lärms auf die Weltmeere an. Dieser Appell soll auch als Fahrplan für die Verwirklichung des SDG 14 zur Rettung der Ozeane dienen.

«Die Meere sind in einem kritischen Zustand. Jetzt muss die gesamte Weltgemeinschaft konkrete Lösungen finden, um die Ozeane wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Entscheidend ist, dass diesen Verpflichtungen auch Taten folgen, einschliesslich verbindlicher Massnahmen», sagt Fabienne McLellan, Geschäftsführerin der internationalen Meeresschutzorganisation OceanCare.

OceanCare zieht folgende Bilanz:

Unterwasser-Lärmverschmutzung:

• Die rechtliche Analyse des internationalen Seerechts zeigt: eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung in ausschliesslichen Wirtschaftszonen ist mit dem Prinzip der Freiheit der Schifffahrt vereinbar.
• Massnahmen zur Verringerung der Schiffsgeschwindigkeit sollten verpflichtend sein, um allen Schifffahrtsunternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu geben.
• Die Verringerung des Schiffstempos ist die kosteneffizienteste betriebliche Massnahme, um die Lärmbelästigung deutlich zu reduzieren. Sie ist einfach und sofort umsetzbar. Zudem verringert sie Treibhausgase und Luftschadstoffe, wie auch des Risikos von Kollisionen mit Meeressäugern.

«Die Schifffahrtsindustrie sollte ihrer Verpflichtung nachkommen, den ökologischen Fussabdruck deutlich zu reduzieren, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. OceanCare ist von der Notwendigkeit überzeugt, diese verbindlichen Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gesetzlich zu verankern und durchzusetzen. Erfahrungsgemäss funktionieren freiwillige Massnahmen nicht. Wir brauchen Gesetze, um dieses Problem zu lösen», erklärt Carlos Bravo, Ocean Policy Expert bei OceanCare.

«Im Vergleich zu anderen Themen der Meeresverschmutzung war die Diskussion über Meereslärm in den interaktiven Dialogen bei der UNOC auf eine Handvoll Erwähnungen begrenzt. Dies ist umso bedauerlicher, da es sich um eine der wenigen Formen der Verschmutzung handelt, deren Auswirkungen sofort gestoppt werden können», sagt Nadia Deckert, OceanCare-Expertin für Meerespolitik.

Plastikverschmutzung:

• Viele Regierungen siedeln das Problem der Plastikverschmutzung der Meere prioritär an. Diskussionen über diese allgegenwärtige Bedrohung dominierten viele Nebenveranstaltungen und Konferenzdialoge.
• Die Notwendigkeit eines Übergangs von einer linearen zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft wurde allgemein anerkannt. OceanCare mahnt sicherzustellen, dass eine solche Kreislaufwirtschaft sicher vor gefährlichen Chemikalien ist.
• Ein globales Plastikabkommen, dessen Verhandlung noch in diesem Jahr beginnen wird, fand breite Unterstützung.

«Die Herausforderung besteht darin, ein rechtsverbindliches Plastik-Abkommen zu verabschieden, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt: von der Gewinnung fossiler Brennstoffe als Ausgangsmaterial für Plastik bis hin zur Abfallentsorgung. Erforderlich sind klare Ziele für die Reduzierung der Kunststoffproduktion, die Durchsetzung des Verursacherprinzips und die Einrichtung eines speziellen Fonds, um die Umsetzung sicherzustellen», so McLellan.

Tiefsee-Bergbau:

• OceanCare begrüsst die Gründung einer Länderallianz gegen Tiefseebergbau durch Samoa, Palau und Fidschi und hofft, dass diese Allianz rasch wächst. Tuvalu und Guam bekundeten bereits ihre Unterstützung für die Allianz. Auch Chile hatte zuvor ein 15-jähriges Moratorium für den Tiefseebergbau gefordert, und ähnliche Stimmen wurden von den Föderierten Staaten von Mikronesien und Papua-Neuguinea laut.
• Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich während der Konferenz entschieden gegen den Tiefseebergbau auf hoher See aus. Ein solcher Schritt eines EU-Mitgliedsstaates wurde von Naturschützern lange erwartet, er steht im Einklang mit der bereits von der Europäischen Kommission vertretenen Position. OceanCare begrüsst diese klare Haltung Frankreichs und hofft, dass dies ähnliche Verpflichtungen von anderen Staaten auf der ganzen Welt auslösen wird.

Schutz der Hohen See

• Es wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Ambitionen für einen rechtlich verbindlichen Hochseevertrag zu erhöhen und die Verhandlungen im August in New York abzuschliessen.
• Für OceanCare ist von entscheidender Bedeutung: die Dringlichkeit des Abschlusses der Verhandlungen im August darf die inhaltlichen Ambitionen nicht schwächen.

Beteiligung der Zivilgesellschaft:

• Die Rahmenbedingungen beim offiziellen Programm der Konferenz waren teilweise nicht hilfreich für den Meinungsaustausch zwischen Regierungen und anderen Interessengruppen. Obwohl als «interaktive Dialoge» bezeichnet, war eine sinnvolle persönliche Beteiligung der Zivilgesellschaft kaum möglich, die den Entscheidungsträgern wichtige Fachkenntnisse und Perspektiven vermittelt hätte.

«Die zweite Ozean-Konferenz muss als Teil eines längeren Prozesses zur Erreichung der UNO-Agenda 2030 gesehen werden. OceanCare fordert, dass Regierungen und andere Interessengruppen alle Massnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, mit der notwendigen Dringlichkeit umsetzen», so Carlos Bravo, Ozeanpolitikexperte bei OceanCare, abschliessend.