Hochseeschutzabkommen für die Unterzeichnung eröffnet

Das Unterschreiben des Hochseeschutzabkommens ist ein erster wichtiger Schritt zum Schutz und zur Erhaltung der Weltmeere und deren Ökosysteme. Rund 75 Länder haben das Abkommen in den ersten Tagen der Eröffnung unterzeichnet. Nun braucht es aber auch eine rasche Ratifizierung, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Unterschrift als erstes wichtiges Ziel: Danach braucht es die schnelle Ratifizierung und Umsetzung

Die Unterzeichnung des Abkommens von derzeit 75 Staaten ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass sich Staaten bereit erklären, das Abkommen zu ratifizieren. Der Unterzeichnungsprozess hat mit der Unterzeichnungszeremonie während der UNO-Generalversammlung begonnen und dauert noch bis zum 20. September 2025 an. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Staaten jedoch nicht rechtlich bindend. Erst mit der Ratifizierung stimmt ein Land formell einem neuen internationalen Recht zu und verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine nationalen Gesetze mit diesem übereinstimmen. Die Geschwindigkeit und das Verfahren der Ratifizierung sind von Land zu Land unterschiedlich. In einigen Ländern ist für die Ratifizierung lediglich ein Erlass des Regierungschefs erforderlich, während in anderen Ländern die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss.

«Es ist sehr erfreulich, dass sich schon 75 Staaten mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet haben, das Hochseeschutzabkommen zu ratifizieren. Wir vermissen dabei allerdings die Schweiz, welche eine sehr aktive Rolle bei den Verhandlungen eingenommen hat. Als Binnenland ist die Schweiz massgeblich von gesunden Meeren abhängig und hat erst kürzlich eine Maritime Strategie verabschiedet. Die effektive Umsetzung des Hochseeschutzabkommens spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrisen. Ohne dieses Abkommen wird es auch schwierig sein, das ehrgeizige Ziel der Biodiversitätskonferenz von Dezember 2023 in Montreal zu erreichen, nämlich bis 2030 den Schutz von 30% der Weltmeere zu gewährleisten», sagt Fabienne McLellan, Geschäftsführerin bei OceanCare.

Das 60. Land, dass das Hochseeschutzabkommen ratifiziert, löst einen 120-Tage-Countdown aus, nachdem das Abkommen in Kraft tritt. Mit diesem letzten Schritt wird das Hochseeschutzabkommen zum ersten kohärenten rechtsgültigen internationalen Abkommen, der die Erhaltung der biologischen Vielfalt jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit regelt.

Klares Ratifizierungsziel

Es hat fast zwei Jahrzehnte gedauert, um diesen Meilenstein der Eröffnung zur Unterzeichnung zu erreichen – es gilt, keine weitere Zeit zu verlieren. OceanCare schliesst sich deshalb der High Seas Alliance und ihren über 50 Mitgliedern an und unterstützt das Ziel, dass mindestens 60 Länder das Abkommen bis zur UNO-Ozeankonferenz im Juni 2025 in Frankreich ratifizieren.

Verfolgen Sie hier die Fortschritte bei der Ratifizierung des Hochseeschutzabkommen: https://highseasalliance.org/treaty-ratification/

Historischer Kontext

Am 4. März 2023 haben sich die Regierungen nach fast zwei Jahrzehnten der Verhandlungen auf den Text des Hochseeschutzabkommens geeinigt, der am 19. Juni 2023 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen offiziell verabschiedet wurde.

Das Hochseeschutzabkommen erfordert die Einhaltung einheitlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen für menschliche Aktivitäten auf der Hochsee und verpflichtet sich zu einer fairen und gerechten Aufteilung der Gewinne aus den genetischen Meeresressourcen. Zudem baut das Abkommen die Kapazitäten der Länder zur Umsetzung des Abkommens aus und bietet einen Weg zur Errichtung von Meeresschutzgebieten.

Das Hochseeschutzabkommen – warum ist es wichtig?

Das Hochseeschutzabkommen ist essenziell für den Schutz der Weltmeere. Die Ozeane sind unsere grössten Verbündeten in der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise. Weltmeere sind für unser Überleben entscheidend, für die Sauerstoffproduktion und die Klimaregulation. Zudem sind sie ein grosser Hort biologischer Vielfalt. Die Meere und ihre Ökosysteme sind heute stärker bedroht als je zuvor, ob durch Überfischung, Meeresverschmutzung durch Unterwasserlärm oder Plastik oder durch die Auswirkungen des Klimawandels.

Das Abkommen bietet den ersten globalen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz des Lebens in dem Teil des Ozeans, der ausserhalb jeder nationalen Gerichtsbarkeit liegt. Diese riesigen Gebiete bedecken die Hälfte unseres Planeten und beherbergen einige der ökologisch lebenswichtigsten, aber auch am stärksten bedrohten und am wenigsten geschützten Gebiete der Erde. Nur etwas 1% der Hochsee ist derzeit geschützt.

OceanCare ist seit 2007 beim BBNJ-Prozess als UNO-Sonderberaterin in Meeresfragen aktiv involviert.