Medienmitteilung

OceanCare: UN-Regierungen müssen bei entscheidenden Verhandlungen über globales Plastikabkommen Ehrgeiz zeigen

22. April 2024
  • Regierungsdelegationen aller UN-Mitgliedsstaaten treffen sich vom 23. bis 29. April 2024 im kanadischen Ottawa, um die Verhandlungen über einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag zur Beendigung der Plastikverschmutzung, auch in der Meeresumwelt, voranzutreiben.
  • Diese Woche wird entscheidend sein, um eine Einigung über die Kernpunkte des Vertragsentwurfs zu erzielen, da danach nur noch eine weitere Verhandlungsrunde verbleibt.
  • Bei einem Frühstücks-Briefing am Sonntag, an dem zahlreiche Regierungen teilnahmen, wiesen OceanCare und Partnerorganisationen auf die Notwendigkeit hin, gegen die Bedrohung von Meeresökosystemen, Tieren und Stränden durch Fischereigerät aus Plastik, einschließlich Geisternetze, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Auf der UN-Umweltversammlung 2022 haben sich die Regierungen der Welt darauf geeinigt, bis Ende 2024 ein weltweit verbindliches Abkommen zur Beendigung der Plastikkrise auszuarbeiten, die eine Bedrohung für die Meere, Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellt. Diese Woche treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aller UN-Mitgliedsstaaten in Ottawa, Kanada, zur vierten von fünf Sitzungen des Internationalen Verhandlungsausschusses (INC-4).

Vor Beginn des Treffens haben OceanCare und seine Partnerorganisationen, die Environmental Investigation Agency (EIA), MarViva und das Secretariat of the Pacific Regional Environment Programme (SPREP), ein Briefing-Gespräch mit den Verhandlungsführern abgehalten, um Ansätze für den Umgang mit Fischfang- und Aquakulturgeräten aus Plastik im Vertrag zu diskutieren. Von allen Plastikverschmutzungen im Meer gelten sogenannte Geisterfischereiausrüstungen als die schädlichste Form von Plastikmüll im Meer für die marine Biodiversität.

„Viele von uns kennen die Bilder von Meerestieren, die sich in Fischernetzen verfangen haben“, sagt Rebecca Helm, Assistenzprofessorin an der Georgetown University und wissenschaftliche Beraterin der OceanCare Delegation. „Obwohl alle Formen von Plastik eine Gefahr für Meereslebewesen darstellen können, sind die Auswirkungen von Geisternetzen besonders verheerend. Der Ehrgeiz einiger Regierungen, dieses Problem anzugehen, stimmt mich zuversichtlich. Wir müssen Fanggeräte über ihren gesamten Lebenszyklus betrachten. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, dieses globale Problem nachhaltig zu lösen, sodass wirklich alle Sektoren davon profitieren. Diese Chance darf sich die Welt nicht entgehen lassen.“

„Im Gegensatz zu anderen Kunststoffprodukten sind Fanggeräte für den Fang von Meereslebewesen und für den dauerhaften Einsatz konzipiert. Daher können verlorene oder weggeworfene Fanggeräte noch lange nach ihrem aktiven Einsatz Tiere wahllos fangen und so die Fischbestände dezimieren und durch hohen Beifang andere Meereslebewesen töten. Geisternetze können sich auch in privaten, kommerziellen und militärischen Schiffen verfangen und Seeleute gefährden. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich etwa 640.000 Tonnen Fanggerät verloren geht oder in den Meeren zurückgelassen wird. Die tatsächliche Zahl könnte noch viel höher liegen, da es kein weltweites Rückverfolgungs- oder Meldesystem gibt.“

„Dieses Treffen bietet den Ländern die Chance, gemeinsam die Ursachen der Plastikverschmutzung grundlegend anzugehen, um die Meere und somit den Planeten zu schützen“, fügt Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare, hinzu. „Nach einem enttäuschenden dritten Treffen in Nairobi, das ohne greifbare Ergebnisse für einen Vertragsentwurf endete, stehen die Verhandlungsführer in Ottawa nun unter Druck, echte Fortschritte zu erzielen. Dazu gehört auch das Mandat, in so genannten Zwischensitzungen weitere Hausaufgaben zu erledigen, damit bei der letzten offiziellen Sitzung im November dieses Jahres eine Einigung über den Vertragstext erzielt werden kann.“

„Wir sehen gute Chancen für Fortschritte bei der Bekämpfung von Fischernetzen und anderen Formen der Plastikverschmutzung. Aber sind wir sehr besorgt, ob die Verhandlungsführer in der Lage sein werden, verbindliche Lösungen zu finden, um die Produktion und den Verbrauch von Primärkunststoffen zu signifikant zu reduzieren und schädliche Chemikalien aus Plastikprodukten zu verbannen“, so McLellan weiter. „Angesichts der Tatsache, dass allein bei der letzten Sitzung mehr als 140 Lobbyisten der Petrochemie- und Kunststoffindustrie anwesend waren – das sind mehr als die Delegierten der 70 kleinsten Länder zusammen – und dass sie die Verhandlungen erneut belagern könnten, könnte es sich als schwierig erweisen, Lösungen zu finden, die den Interessen der Menschen und des Planeten Vorrang vor dem Profit einräumen.“

„Gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert OceanCare das INC-Sekretariat auf, dieses Thema ernst zu nehmen“, unterstreicht McLellan. „Eine gleichberechtigte und substantielle Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Interessen von denen vertreten, die am meisten von der Plastikkrise betroffen sind, muss sichergestellt werden. Es muss volle Transparenz darüber herrschen, wer an den Verhandlungen teilnimmt und welche Interessen die Person vertritt. Wir werden das genau beobachten, um sicherzustellen, dass das Sekretariat diese Prinzipien einhält und die Verhandlungen nicht von privatwirtschaftlichen Eigeninteressen unterwandert werden, die gegen ein starkes Abkommen lobbyieren.“

HIntergrund

Im März 2022 verabschiedete die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) die Resolution 5/14 mit dem Titel „End Plastic Pollution: Towards an International Legally Binding Instrument“ (Beendigung der Plastikverschmutzung: Auf dem Weg zu einem internationalen rechtsverbindlichen Instrument), mit der der Prozess zur Aushandlung eines neuen globalen Plastikvertrags bis Ende 2024 eingeleitet wurde. Im Anschluss an UNEA-5.2 traf sich eine offene Ad-hoc-Arbeitsgruppe (OEWG) in Dakar, Senegal, um die Verhandlungen vorzubereiten. Auf dieser Sitzung wurden fünf Sitzungen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC) für die folgenden zwei Jahre empfohlen. Die erste Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses fand vom 28. November bis 2. Dezember 2022 in Punta del Este, Uruguay, statt.

Die UNEA-Resolution 5/14 war ein Meilenstein in der globalen Politikgestaltung. Globale Verträge sind die beste Hoffnung für die Regulierung grenzüberschreitender Umweltprobleme, wie die erfolgreiche Regulierung der ozonabbauenden Stoffe durch das Montrealer Protokoll gezeigt hat. Die Verhandlungen zwischen den UN-Regierungen werden sich nun darauf konzentrieren, dieses Mandat auszulegen und den Vertrag weiterzuentwickeln.

Es sind noch wichtige Fragen zu Ziel, Umfang, Funktion und Form des Vertrags offen. Die INC-2 hat den Ton für die nachfolgenden Verhandlungen vorgegeben, wobei der Schwerpunkt auf den Zielen und Elementen des Vertrags liegt. Diese Diskussionen sind entscheidend dafür, ob der Vertrag alle Aspekte der Kunststoffkrise wirksam angehen wird. Die Arbeit der INC-2 konzentrierte sich darauf, die Grundlagen für die Entwicklung eines Nullentwurfs vor der INC-3 (13.-17. November 2023 in Nairobi) zu schaffen.
Nach der INC-3, die ohne ein Mandat für Arbeitstreffen zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden oder ein Ersuchen an den Vorsitz zur Ausarbeitung eines ersten Textentwurfs endete, stehen die Verhandlungsführer nun vor einem Treffen, bei dem Fortschritte bei den textbasierten Verhandlungen unerlässlich sind, um die in der UNEA-Resolution 5/14 gesetzte Frist einzuhalten.

Angesichts eines überarbeiteten Nullentwurfs, der über 70 Seiten lang ist und mehrere wichtige politische Fragen offenlässt, ist es wichtig, eine gemeinsame Basis zu finden, den Text zu straffen und kompromisslose Positionen zu überwinden, um auf der INC-5 einen sinnvollen, ehrgeizigen und wirksamen Vertragstext fertigzustellen.

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