Start des neuen UN-Wissenschaftsgremiums zu Chemikalien, Abfall und Verschmutzung misslingt nach Blockade einiger Staaten
Was eine wegweisende Woche in Genf für ein neues UN-Gremium zur wissenschaftlichen Bewertung von Chemikalien und Verschmutzung hätte werden sollen, blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Die erste Sitzung des UN-Wissenschaftsgremiums zu Chemikalien, Abfall und Verschmutzung, dem sogenannten Intergovernmental Science-Policy Panel on Chemicals, Waste and Pollution (ISP-CWP P1), endete am 6. Februar mit nahezu keinen Fortschritten, die Zukunft des Gremiums hängt nun am seidenen Faden. Die Sitzung wurde vertagt, ohne dass ein Datum oder Ort für die Fortsetzung festgelegt wurde.
Die einwöchige erste Plenarsitzung, die vom 2. bis 6. Februar im Internationalen Konferenzzentrum in Genf stattfand, sollte die organisatorischen Grundlagen für das erste UN-Wissenschaftsgremium zu Chemikalien, Abfall und Verschmutzung (folgend ISP-CWP) schaffen. Die Delegationen der UN-Mitgliedstaaten sollten die Verfahrensordnung finalisieren, ein vollständiges Leitungsgremium wählen, eine Richtlinie zu Interessenkonflikten verabschieden, den Standort des Sekretariats festlegen, um sicherzustellen, damit das Gremium funktionsfähig ist und seine wichtige Arbeit aufnehmen kann.
Der dritte Pfeiler: Ein Gremium zur Adressierung von Chemikalien, Abfall und Verschmutzung
Im Anschluss an die im Jahr 2022 verabschiedete UNEA-Resolution 5/8 wurde das ISP-CWP im Juni 2025 in Uruguay gegründet, um eine kritische Lücke in der globalen Reaktion auf die dreifache planetare Krise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung zu schliessen. Trotz zunehmender Belege für toxische Auswirkungen auf marine Ökosysteme, die menschliche – dennoch fehlte bisher eine umfassende unabhängige wissenschaftliche Bewertung dieser Bedrohungen. Neben dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat) und der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES, Weltbiodiversitätsrat) sollte dieses neue Gremium das vervollständigen, was Befürworter als Dreiergespann internationaler Wissenschafts-Politikgremien bezeichnen.
Das Mandat des Gremiums besteht darin, wissenschaftliche Erkenntnisse zu Chemikalien, Abfall und Verschmutzung zu bewerten und politikrelevante Leitlinien für Regierungen bereitzustellen. Doch die Distanz zwischen der dringenden Notwendigkeit evidenzbasierter Wissenschaft und der politischen Realität im Verhandlungssaal könnte nicht deutlicher gewesen sein.
Selbst standardisierte Prozesse Bühne für Verzögerungstaktiken
Was ein standardisierter Prozess zur Festlegung der Verfahrensordnung des Gremiums hätte sein sollen, wurde stattdessen zur Bühne für politische Blockade. Eine Handvoll Mitgliedstaaten blockierte Vorschläge, die es der Sitzung ermöglicht hätten, voranzukommen.
Eine konkrete Lösung, die Kolumbien in einem Verfahrensantrag zur Überwindung der Blockade vorschlug – die Übernahme der Verfahrensordnung der UN-Umweltversammlung (UNEA) für diese erste Sitzung – stiess auf Widerstand. Trotz Unterstützung einer grossen Anzahl von Staaten (wie Mexiko, der Schweiz, Uruguay, Ghana, der Demokratischen Republik Kongo, Norwegen, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Grossbritannien, Peru, Senegal, Kanada, der EU, Australien, Kamerun, Panama, Neuseeland, Malawi, Tschad, Madagaskar, Simbabwe und Sambia), erhob Saudi-Arabien für die Asien-Pazifik-Region Einspruch, ebenso die Russische Föderation und einige weitere Länder. Sie bestanden darauf, dass jede einzelne Verfahrensregel im Konsens finalisiert werden müsse, bevor inhaltliche Arbeit beginnen könne, was bedeutet, dass ein einzelnes Land den Fortschritt blockieren kann. In einem wissenschaftlichen Gremium ist dies besonders problematisch, da wissenschaftlicher Konsens auf Evidenz beruht, nicht auf politischer Einigung. Diese Verhandlungsstrategie bestimmter Länder verwandelte routinemässige Verfahrensformulierungen und Standardtexte, die in unzähligen internationalen Abkommen zu finden sind, in Streitpunkte.
Die Woche begann zunächst konstruktiv unter der umsichtigen Leitung von Osvaldo Álvarez Pérez, dem chilenischen Diplomaten, jedoch änderte sich die Stimmung im Verlauf der Woche, und Enttäuschung und Frustration breiteten sich aus. Am Donnerstag, dem 5. Februar, kam es während der Plenarsitzung zu einem Ordnungsbruch, als einige Delegationen demonstrativ auf die Tische trommelten, um gegen die Intervention Kolumbiens und des Vorsitzenden zu protestieren.
OceanCare’s Geschäftsführerin Fabienne McLellan, die die Sitzung im Namen von OceanCare, Mitglied der Science & Technology Major Group, beobachtete, sagte: «Dies war ein absoluter Tiefpunkt in internationalen Verhandlungen und zeigt die wahrgenommene Bedrohung durch ein rigoroses Wissenschafts-Politikgremium zu Chemikalien und Verschmutzung für bestimmte Länder. Delegationen müssen sich vollständig an den UN-Verhaltenskodex halten. Konstruktive Debatte und lebhafte Diskussion sind Kennzeichen effektiver multilateraler Zusammenarbeit, müssen aber immer im Rahmen gegenseitigen Respekts und Professionalität geführt werden.»
Erneute Politisierung unabhängiger Wissenschaft
Die Politisierung dessen, was ein wissenschaftliches Unterfangen hätte sein sollen, wurde im Verlauf der Woche deutlich. Das Wort «Wissenschaft» selbst wurde in den Diskussionen kaum erwähnt, tatsächlich gab es keine wirklichen Gespräche über Wissenschaft oder gar über wissenschaftsbasierte Politikgestaltung. Stattdessen wurde das, was auf wissenschaftlicher Dringlichkeit hätte basieren sollen, zum verfahrenstechnischen Irrgarten – ein weiteres Beispiel für die Untergrabung unabhängiger wissenschaftlicher Bewertung.
Der Zeitpunkt der Sitzung, der mit Sitzungen der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) in Manchester, Grossbritannien, zusammenfiel, bedeutete, dass die Bemühungen zwischen zwei parallel stattfindenden Wissenschafts-Politikprozessen aufgeteilt wurden.
«Wir stellten anhand etlicher Wortmeldungen fest, dass einige Delegierte eher daran gewöhnt waren, multilaterale Umweltabkommen (Multilateral Environmental Agreements, MEAs) zu verhandeln als wissenschaftliche Panels, was möglicherweise zur Dysfunktion dieser Sitzung beitrug», betont Fabienne McLellan.
Ein ungewisser Weg nach vorne
Die Zukunft des ISP-CWP hängt nun am seidenen Faden. In der Abschlusssitzung räumte Vorsitzender Osvaldo Álvarez Pérez ein, dass die Sitzung keine Ergebnisse erbracht hatte. Tage langer Verhandlungen führten nur zu einer Einigung über wenige der 50 Verfahrensregeln. Die Mitgliedstaaten verliessen Genf mit einem nur teilweise gewählten Büro und einem noch nicht festgelegten Sitz des Sekretariats. Der Vorsitzende und ein Teil des Leitungsgremiums werden nun die Termine und den Ort für die nächste Sitzung festlegen, doch der mangelnde Fortschritt wirft ernsthafte Fragen auf, ob das Gremium sein Mandat erfüllen kann, rechtzeitig unabhängige wissenschaftliche Leitlinien bereitzustellen – in einem Moment, in dem wissenschaftsbasierte Entscheidungsfindung dringend benötigt wird.
Obwohl das Gremium freiwillig und beratend und nicht rechtsverbindlich ist, bleibt sein Potenzial, wissenschaftsbasierte Politik zu Chemikalien, Abfall und Verschmutzung zu ermöglichen, bedeutend. Aber nur, wenn es die politischen Hindernisse überwinden kann, die seine erste Sitzung dominierten.
Immerhin wurde am nächsten Tag bei der wiederaufgenommenen Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees (INC) zur Entwicklung eines rechtsverbindlichen Plastikabkommens mehr Fortschritt erzielt, indem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde.
Weitere Informationen
- IISD / Earth Negotiations Bulletin – Summary Report
- Genva Solutions Artikel (13. Feburar 2026)