INC 5.3: Ein Schritt vorwärts bei den Verhandlungen zum globalen Plastikabkommen
Einen Tag nachdem die Verhandlungen für ein neues UN-Wissenschaftsgremiums zu Chemikalien, Abfall und Verschmutzung (ISP-CWP P1) nahezu ohne Fortschritt endeten, wählte das Zwischenstaatliche Verhandlungskomitee zur Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Plastikverschmutzung (INC-5.3) endlich einen neuen Vorsitzenden – 123 Tage nachdem der frühere Vorsitzende Botschafter Luis Vayas zurückgetreten war.09
Plastikabkommen-Verhandlungen: Neuer Vorsitzender nach sieben Stunden und dank Abstimmung gewählt
Die gleichen politischen Dynamiken, die das ISP-CWP zum Stillstand gebracht hatten, zeigten sich am darauffolgenden Tag, Samstag, dem 7. Februar, als die Verhandlungen des Zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees zur Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Plastikverschmutzung (INC-5.3) in Genf wieder aufgenommen wurden. Nach 123 Tagen ohne Vorsitzenden infolge des Rücktritts von Botschafter Luis Vayas Valdivieso wurde Chiles Botschafter Julio Cordano mit 63% der Stimmen gewählt.
Obwohl die Sitzung rein verfahrenstechnischer Natur war und nicht dazu gedacht, inhaltliche Fragen zu dem Vertragstext zu behandeln, kann ein neuer Vorsitzender neuen Schwung bringen und hoffentlich die Dynamiken auflösen, die bisher im Spiel waren.
Es wird auch wichtig sein, dass der neue Vorsitzende eine sinnvolle und inklusive Beteiligung der Zivilgesellschaft und betroffener Gemeinschaften während der verbleibenden INC-Verhandlungen sicherstellt, einschliesslich bei den Sitzungen zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden.
Weiterführende Informationen
- Zusammenfassung des Earth Negotiations Bulletin
- INC 5.2: Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen durch einzelne Staaten blockiert
