Zweite BBNJ-PrepCom-Sitzung unterstreicht Handlungsfähigkeit des Multilateralismus
Vom 18. bis 29. August 2025 trafen sich die Vereinten Nationen am UNO-Hauptsitz in New York zur zweiten Sitzung der Vorbereitungskommission (PrepCom) für das Übereinkommen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten ausserhalb nationaler Gerichtsbarkeit (BBNJ-Übereinkommen). Der Schwerpunkt lag auf der Förderung der Grundlagen für dessen Umsetzung.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Plastikabkommen in Genf Anfang des Monats war die Dringlichkeit, die konstruktiven Diskussionen fortzusetzen, die auf der ersten PrepCom-Sitzung im April 2025 begonnen hatten, noch grösser geworden.
Starke Unterstützung und zunehmendes Momentum
Im August 2025 hatte das BBNJ-Übereinkommen 141 Unterzeichnerstaaten und 54 Ratifizierungen (plus die EU), wobei Kap Verde und St. Kitts und Nevis sich zuletzt der wachsenden Zahl der Staaten angeschlossen haben, die das Abkommen offiziell ratifiziert haben. Das Abkommen tritt 120 Tage nach der sechzigsten Ratifizierung in Kraft, möglicherweise bereits 2026. Dieses rasche Tempo zeigt die grosse globale Unterstützung, unterstreicht aber auch die Dringlichkeit, sich auf die Schritte zu einigen, die erforderlich sind, damit das Übereinkommen in der Praxis funktioniert.
Den rechtlichen Rahmen in die Tat umsetzen
Das Abkommen legt zwar die Vision und die rechtlichen Grundlagen für den Schutz der marinen Biodiversität fest, doch viele wichtige Details zur praktischen Umsetzung sind noch offen. Dies ist besonders wichtig für die durch das Übereinkommen geschaffenen Institutionen, die eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung spielen werden. Die PrepCom hat daher die wichtige Aufgabe, die institutionellen Grundlagen für die Umsetzung des Übereinkommens sowie die Regeln und Prozesse zu schaffen, die dessen effektives Funktionieren ermöglichen.
Fortschritte bei wichtigen Themen
In den letzten zwei Wochen diskutierten die Delegationen eine Vielzahl von Themen, darunter die Geschäftsordnung für die Vertragsstaatenkonferenz – das wichtigste Entscheidungsgremium des Übereinkommens – sowie Regelungen für das Sekretariat (einschliesslich seines Sitzes), Finanzierungsmechanismen und die Zusammenarbeit mit relevanten Rechtsinstrumenten, Rahmenwerken und Gremien.
Die Länder knüpften an die konstruktive Dynamik der ersten PrepCom-Sitzung an, die im April dieses Jahres stattfand. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter OceanCare, betonten die Notwendigkeit von Transparenz und inklusiver Beteiligung. Die meisten Regierungen unterstützten diesen Ansatz und anerkannten seine wichtige Rolle für eine glaubwürdige und wirksame Umsetzung. Es wurden jedoch einige besorgniserregende Vorschläge gemacht, die es einem Land ermöglichen würden, die Teilnahme von Beobachtern zu blockieren. Die inklusive und offene Teilnahme von Beobachtern, die ein wichtiger Pfeiler des BBNJ-Prozesses ist, bleibt für OceanCare auch im Vorfeld der dritten PrepCom-Sitzung 2026 ein prioritärer Fokus.
Die Operationalisierung des Clearing-House-Mechanismus (CLHM) hatte ebenfalls Priorität. Diese Plattform wird den Informationsaustausch erleichtern und bildet das Rückgrat für Transparenz und Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens. Da das Übereinkommen möglicherweise 2026 in Kraft treten wird, wurde die Einführung zumindest vorläufiger Massnahmen als dringend angesehen und von OceanCare während des Side Events in der ersten Woche, der gemeinsam mit dem Natural Resources Defense Council (NRDC) und der High Seas Alliance (HSA) veranstaltet wurde, unterstrichen.
Der Weg in die Zukunft
Die Ozeane ausserhalb nationaler Zuständigkeit, die fast die Hälfte des Planeten bedecken, gehören uns allen und sind für die Klimaregulierung und eine insgesamt gesunde Meereswelt von entscheidender Bedeutung. Dennoch sind sie seit langem anfällig für Übernutzung, Verschmutzung und die eskalierenden Auswirkungen des Klimawandels. Das BBNJ-Abkommen, dessen Ausarbeitung fast zwei Jahrzehnte gedauert hat, kann dazu beitragen, diese Probleme anzugehen und den Schutz der marinen Biodiversität zu verbessern und zu stärken. Über den Naturschutz hinaus zeigt das Übereinkommen auch, dass Multilateralismus nach wie vor funktionieren kann, und gibt Hoffnung in einer Zeit, in der die internationale Zusammenarbeit zunehmend in Frage gestellt wird.
Da mindestens noch eine weitere PrepCom-Sitzung – deren Beginn für März 2026 geplant ist – ansteht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Länder einen auf den Naturschutz ausgerichteten Ansatz beibehalten, um die Strukturen und Prozesse auszuhandeln, die für eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens erforderlich sind. Da die erste Vertragsstaatenkonferenz voraussichtlich Ende 2026 stattfinden wird, ist es wichtig, dass die PrepCom erfolgreich die Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens schafft. Die Zukunft der Ozeane hängt davon ab.