Umsetzung des Hochseeschutzabkommens nimmt Gestalt an: PrepCom 3 ebnet den Weg für COP1

Wichtigste Ergebnisse der PrepCom 3

In den vergangenen zwei Wochen der PrepCom 3 haben die Länder bis zum allerletzten Moment verhandelt. Bei dieser Sitzung konnten die Regierungen – vorbehaltlich der formellen Verabschiedung durch die Vertragsstaatenkonferenz (COP) – einige bedeutende Fortschritte bei den Schlüsselelementen erzielen, die für die Umsetzung des BBNJ-Abkommens erforderlich sind. Eine zentrale Priorität für OceanCare war die Einrichtung des Clearing-House-Mechanismus, der die wesentliche Plattform für den Austausch von Informationen, Daten und Wissen darstellt, um Transparenz, Koordination und die wirksame Umsetzung des BBNJ-Abkommens sicherstellt. Auf der PrepCom 3 erzielten die Länder in letzter Minute eine hart erkämpfte Einigung über die Weiterentwicklung eines Prototyps für den Clearing-House-Mechanismus, was ein wichtiger Schritt zur Schaffung der technischen Grundlagen für einen verbesserten Informationsaustausch ist, um letztlich den Schutz des Meereslebens zu gewährleisten.

Während die allgemeine Dynamik der PrepCom konstruktiv und kooperativ war, vollzog sich gegen Ende der Sitzung eine sichtbare Verschiebung, bei der politische Manöver in den Vordergrund traten. Folglich konnten sich die Länderdelegierten in mehreren wichtigen Fragen nicht vollständig einigen, darunter auch bei der wichtigen Geschäftsordnung des Hauptentscheidungsgremium des Abkommens, wobei einige Staaten Vorbehalte äusserten. Diese Fragen müssen nun von der COP1 geklärt werden. Leider bleiben auch die Bemühungen, die Teilnahme von Beobachtern einzuschränken, eine besorgniserregende Entwicklung und werfen einen Schatten auf den PrepCom-Prozess. Zwar ist die derzeitige Option weniger restriktiv als die Versionen davor, doch führt sie dennoch zu Unsicherheit und birgt die Gefahr, die positive Bilanz des BBNJ-Prozesses in Bezug auf Transparenz und Inklusivität zu untergraben.

Das BBNJ-Sekretariat: Sicherung eines offenen und inklusiven Standorts

Eine der wichtigsten noch offenen Fragen ist, wo das Sekretariat des BBNJ-Abkommens angesiedelt werden soll. Dabei handelt es sich keineswegs nur um eine logistische Entscheidung: Dies ist nicht nur eine logistische Angelegenheit: Die Wahl des Gastlandes kann das tägliche Funktionieren des Abkommens sowie die Effizienz von Koordinierung und Umsetzung massgeblich prägen. Zugleich muss das Sekretariat im Kern Neutralität, Unparteilichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten, um sicherzustellen, dass der BBNJ-Prozess effektiv, glaubwürdig und inklusiv ausgestaltet ist.

Für die Zivilgesellschaft sind die Inklusivität und der kooperative Ansatz des Sekretariats besonders wichtig. Der BBNJ-Prozess hat bereits stark vom aktiven Engagement nicht-staatlicher Akteure, darunter der Wissenschaftsgemeinschaft und Nichtregierungsorganisationen, profitiert, und die Aufrechterhaltung dieser Offenheit wird für die wirksame Umsetzung des Abkommens von entscheidender Bedeutung sein. Vor diesem Hintergrund wurden die Präsentationen der drei kandidierenden Länder – Belgien, Chile und die Volksrepublik China – während der PrepCom 3 mit grosser Spannung erwartet. Auch wenn die endgültige Entscheidung über den Standort des Sekretariats erst auf der COP1 getroffen wird, ist bereits jetzt klar, dass diese Wahl Auswirkungen auf eine Reihe weiterer operativer Fragen haben wird, die noch entschieden werden müssen.

Von der PrepCom zur COP1

Nach den drei Runden der PrepComs muss sich der Fokus nun entschlossen auf die Umsetzung verlagern. Das BBNJ-Abkommen bietet einen entscheidenden Rahmen, um den wachsenden Belastungen der Ozeane zu begegnen, vom Verlust der biologischen Vielfalt und der Überfischung bis hin zu Bedrohungen wie Unterwasserlärm und Plastikverschmutzung. Es ermöglicht die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf Hoher See, schreibt Umweltverträglichkeitsprüfungen vor und fördert Transparenz und Rechenschaftspflicht durch Mechanismen wie den Clearing-House-Mechanismus.

Fabienne McLellan, Geschäftsführerin bei OceanCare: „Die erste Vertragsstaatenkonferenz, die im Januar 2027 stattfinden soll, ist ein entscheidender Moment, um in diesem Prozess einen Gang höher zu schalten – eine Gelegenheit, von Ambitionen zu Taten überzugehen. Die auf der COP1 getroffenen Entscheidungen werden den Ton dafür angeben, wie das Abkommen in der Praxis umgesetzt wird, nicht nur für die Ökosysteme der Ozeane und die Meeresarten, sondern auch für die Weltgemeinschaft, die auf gesunde Ozeane angewiesen ist. Die PrepCom hat die wesentlichen Grundlagen geschaffen; nun gilt es, von der Theorie zur Praxis überzugehen und sicherzustellen, dass das Abkommen den Schutz bietet, den die Ozeane dringend benötigen.“

Johannes Müller, Experte für Meerespolitik bei OceanCare: „Die bedeutenden Fortschritte bei der PrepCom 3 zeigen, dass die Staaten trotz wachsender Herausforderungen weiterhin entschlossen sind, konstruktiv und gemeinsam daran zu arbeiten, dieses wegweisende Meeresabkommen wirksam werden zu lassen. In einer Zeit anhaltender geopolitischer Spannungen beweist der BBNJ-Prozess, dass Multilateralismus nach wie vor funktioniert – er bringt Länder zusammen, um Gemeinsamkeiten zu finden und konkrete Lösungen für die Weltmeere zu liefern. Dieser Geist der Zusammenarbeit bleibt entscheidend, um die Vision des Abkommens in die Realität umzusetzen und den Schutz des Meereslebens deutlich zu verbessern. Die erste COP muss diesen Geist widerspiegeln und darauf aufbauen.“

OceanCare setzt sich weiterhin für den Schutz der Meeresfauna und -flora ein

OceanCare wird den BBNJ-Prozess weiterhin aktiv verfolgen und sich dafür einsetzen, dass er echte und sinnvolle Veränderungen für die Meeresfauna und -flora bewirkt. Da das Abkommen die Vision und die rechtlichen Grundlagen festgelegt hat und die PrepCom die institutionellen Regelungen und Prozesse verfeinert, muss der Fokus nun auf der Erzielung umsetzbarer Ergebnisse liegen. OceanCare wird sich weiterhin gemeinsam mit anderen, insbesondere als Mitglied der High Seas Alliance, für wirksame Massnahmen einsetzen, die die Ozeane erhalten und die Arten schützen, die von ihnen abhängig sind.