Vor UN-Ozeankonferenz: EU und 8 Mitgliedstaaten ratifizieren Hochseeabkommen

• Die Europäische Union und acht ihrer Mitgliedstaaten haben das BBNJ-Hochseeabkommen ratifiziert und bringen die internationale Gemeinschaft damit einen Schritt näher zu den 60 erforderlichen Ratifizierungen für das Inkrafttreten. 
• Zypern, Dänemark, Finnland, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Portugal und Slowenien schliessen sich der wachsenden Zahl von Staaten an, die sich dem Schutz der Artenvielfalt in den Weltmeeren verpflichtet haben. 
• OceanCare betont, dass andere Länder nun rasch folgen müssen, um die kritische Schwelle zu erreichen, damit dieses wegweisende Abkommen zu internationalem Recht wird.

OceanCare begrüsst die Ratifizierung des BBNJ-Abkommens durch die Europäische Union und acht ihrer Mitgliedstaaten, wodurch die internationale Gemeinschaft den 60 erforderlichen Ratifizierungen für das Inkrafttreten des Abkommens einen Schritt näherkommt. Eine Gruppe von EU-Ländern – Zypern, Dänemark, Finnland, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Portugal und Slowenien – hat sich der wachsenden Zahl von Staaten angeschlossen, die dieses wichtige Abkommen ratifiziert haben. Das ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu seinem Inkrafttreten. 

„Mit der dritten UN-Ozeankonferenz vor der Tür unterstreicht diese gemeinsame Ratifizierung das anhaltende Engagement der EU für den Schutz der Artenvielfalt in den Weltmeeren,“ erklärt Johannes Müller, Experte für Meerespolitik bei OceanCare. „Andere Länder müssen nun rasch folgen, um die 60 Ratifizierungen zu erreichen, die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlich sind. Die Ozeane befinden sich in einem alarmierenden Zustand, und dieser Vertrag kann bedeutsame Veränderungen für die Meere und ihre Bewohner bewirken – dafür muss er jedoch in Kraft treten und wirksam umgesetzt werden.“ 

Die Ratifizierung durch die EU-Länder sendet ein klares Signal des politischen Willens und setzt ein Beispiel für andere Nationen. Nun muss die internationale Gemeinschaft den Wettlauf um die Ratifizierung beschleunigen – und sich auf die wichtige Aufgabe vorbereiten, Versprechen in echten Schutz zu verwandeln. 

„Diese Welle von Ratifizierungen ist ein grosser Schritt nach vorn, aber es ist nur der Anfang,“ so Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare. „Die wahre Bewährungsprobe liegt in der Umsetzung. Um spürbare Verbesserungen für die Meerestiere, Küstengemeinden und künftige Generationen zu erreichen, müssen die im BBNJ-Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen in konkretes Handeln umgesetzt werden.“ 

Das oft als „Hochseeabkommen“ bezeichnete BBNJ-Abkommen ist ein wegweisender internationaler Rahmen, der eine erhebliche Lücke in der weltweiten Meerespolitik schliesst. Es kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Ozeane zunehmendem Druck durch den Klimawandel, Überfischung und wachsende Bedrohungen durch Verschmutzung wie Unterwasserlärm ausgesetzt sind. Gesunde und widerstandsfähige Ozeane spielen eine entscheidende Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel, indem sie einen grossen Teil der CO₂-Emissionen aufnehmen und lebenswichtige Funktionen für das gesamte Ökosystem erfüllen. 

Besonders die Hohe See – also die Gebiete ausserhalb nationaler Hoheitsgewalt, die zwei Drittel der Weltmeere ausmachen – sind von entscheidender Bedeutung für diese Prozesse auf globaler Ebene. Durch die Schaffung eines Rahmens für Meeresschutzgebiete, die Regulierung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Förderung von Kapazitätsaufbau und Technologietransfer bietet das Abkommen wichtige Werkzeuge zum Schutz der Meeresökosysteme, die sowohl für den Erhalt der Artenvielfalt als auch für ein stabiles Klima von zentraler Bedeutung sind.

Hintergrund 

Das Hochseeabkommen (offiziell „Abkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit“ oder UNCLOS BBNJ-Abkommen) wurde am 4. März 2023 nach einem fast zwei Jahrzehnte dauernden Prozess abgeschlossen. Die Hohe See umfasst fast zwei Drittel (64%) der Weltmeere – fast die Hälfte der gesamten Oberfläche unseres Planeten. Derzeit sind weniger als 1% dieser Gebiete vollständig geschützt. 

Der Vertrag bietet den ersten umfassenden, internationalen und rechtsverbindlichen Rahmen zum Schutz der Artenvielfalt auf hoher See und schliesst damit wesentliche Lücken in der weltweiten Meerespolitik. Nach der formellen Annahme des Vertragstextes durch die verhandelnden Staaten bei den Vereinten Nationen am 19. Juni 2023 sind 60 Ratifizierungen erforderlich, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Nach Hinterlegung der 60. Ratifizierung beim UN-Generalsekretär beginnt ein 120-tägiger Countdown, nach dem der Vertrag zu internationalem Recht wird. 

Der Vertrag schafft einen umfassenden Rahmen zum Schutz der Artenvielfalt in den Weltmeeren durch mehrere Schlüsselmechanismen: Meeresschutzgebiete in internationalen Gewässern, Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten, die der Artenvielfalt in den Meeren schaden könnten, gerechte Aufteilung der Vorteile aus genetischen Ressourcen der Meere sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer für Entwicklungsländer. Ausserdem werden Mechanismen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und Koordination geschaffen.

Publikationen 

• High Seas Alliance: High Seas Treaty Ratification Tracker  
• OceanCare: Hochseeabkommen (UNCLOS BBNJ)  
• High Seas Alliance Factsheet: High Seas Treaty 2023