Der Beitrittsprozess der Schweiz zum Hochseeschutzabkommen: Fortschritte, Verzögerungen und Signale aus dem Parlament
Mehr als ein Jahr nach der Genehmigung der Unterzeichnung des UN-Hochseeabkommens (BBNJ-Abkommen) durch den Bundesrat rückt das Tempo des Beitrittsprozesses zunehmend in den Blickpunkt.
Am 15. Januar 2025 ermächtigte der Bundesrat die Unterzeichnung des BBNJ-Abkommens, das die Schweiz am 5. Februar 2025 formell unterzeichnete. Mit diesem Schritt unterstrich die Schweiz ihr langjähriges Engagement für die internationale Ozean-Governance sowie ihre Absicht, Vertragspartei des Hochseeschutzabkommens zu werden. Der Bundesrat hat ausdrücklich die Bedeutung des Abkommens für die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz mariner Ökosysteme und der nachhaltigen Nutzung der marinen Biodiversität anerkannt.
Trotz dieses klaren politischen Signals sind die Fortschritte in Richtung Beitritt langsamer als erwartet verlaufen, was teilweise auf die Komplexität des Abkommens sowie auf die etablierte Praxis der Schweiz zurückzuführen ist, dessen rechtliche und praktische Auswirkungen sorgfältig zu prüfen, bevor sie sich rechtlich bindet. Dies spiegelt ein übergeordnetes Bekenntnis wider, internationale Verpflichtungen ernst zu nehmen und deren vollständige und wirksame Umsetzung sicherzustellen, sobald eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wird. Dennoch ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass der zur Einleitung des formellen Beitrittsprozesses erforderliche Vernehmlassungsentwurf veröffentlicht wurde.
Der Bundesrat hat nun angekündigt, das Vernehmlassungsverfahren bis Mitte 2026 einzuleiten.
Die Schweiz droht bei der globalen Ozean-Gouvernanz ins Hintertreffen zu geraten
Dieser Zeitplan steht im Kontrast zu Entwicklungen in anderen Staaten. Das Abkommen hat eine wachsende Zahl von Vertragsparteien – derzeit 86 – und andere Länder schreiten beim Beitritt zum Abkommen voran, darunter auch Binnenstaaten wie die Republik Österreich, das im März 2026 bereits die letzten Schritte zum Beitritt unternommen hat. Dies unterstreicht, dass selbst Länder ohne direkten Zugang zum Meer sowohl die globale Bedeutung der Ozean-Governance als auch ihre eigene Rolle bei deren Gestaltung anerkennen.
Schweiz muss Beitritt zum Abkommen im Sinne der Maritimen Strategie vorantreiben
Ein zeitnaher Beitritt zum BBNJ-Abkommen wäre vollständig im Einklang mit der Maritimen Strategie der Schweiz (2023–2027). Die Strategie betont das Engagement des Landes für die Stärkung und Weiterentwicklung einer regelbasierten maritimen Ordnung sowie für die Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der marinen Biodiversität. Mehrere zentrale Prioritäten der Strategie weisen auf die Notwendigkeit hin, dass die Schweiz dem Abkommen so rasch wie möglich beitritt, darunter das Ziel, die maritime Wirtschaft zu stärken, die Weltmeere vor Verschmutzung zu schützen und – ebenso wichtig – die Meeresforschung und Wissenschaft voranzubringen.
Zunehmende Aufmerksamkeit aus dem Parlament
Die Bedeutung eines Beitritts der Schweiz zum BBNJ-Abkommen erhält auch innenpolitisch zunehmend Aufmerksamkeit. Mehrere parlamentarische Anfagen zum Stand des Beitritts deuten auf ein wachsendes politisches Interesse und Besorgnis über Verzögerungen hin. Die jüngste Anfrage stammt von Nationalrat Matthias Jauslin über die Wichtigkeit, die der Bundesrat dem BBNJ-Abkommen beimisst während der Frühlingssession 2026. Diese Interventionen unterstreichen die Erwartung, dass die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als engagierte Akteurin in der internationalen Umweltgovernance wahrt.
OceanCare unterstützt die Schweiz weiterhin bei ihren Bemühungen, dem BBNJ-Abkommen beizutreten, und erkennt dabei die wichtige Rolle des Landes bei der Förderung einer globalen Ozean-Governance und der nachhaltigen Nutzung der marinen Biodiversität an.
Anfragen zum BBNJ Abkommen aus dem Parlament:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20267233
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20258060
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214466
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233106
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237214