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Heute, 29.9.2010 behandelte der Ständerat erneut einen Vorstoss für ein Importverbot von Robbenprodukten in die Schweiz. Das Schweizer Parlament hat schon mehrmals über ein Handelsverbot mit Robbenprodukten verhandelt, doch die grundlegenden Differenzen zwischen dem National- und dem Ständerat konnten bisher nicht ausgeräumt werden.

Die Motion 09.3979 des Nationalrat (WBK-NR) “Keine Einfuhr von Robbenprodukten in die Schweiz” verlangt der Nationalrat, dass die Schweizer Gesetzgebung derjenigen der EU angepasst werden. Die Ein- und Ausfuhr sämtlicher Robbenprodukte aus kommerzieller Jagd und der Handel in der Schweiz soll untersagt werden. Ausgenommen von diesem Handelsverbot sind Produkte indigener Gemeinschaften.

Die Mehrheit der Kommission Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-SR) möchte die Einfuhr von Robbenprodukten zulassen, wenn die Produkte aus einer staatlich bewilligten und kontrollierten Jagd stammen und diese nachweislich unter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards erfolgt. Dies hilft den Robben in Kanada wenig. Die Jagd ist staatlich bewilligt. Tierschutzbestimmungen bestehen, können aber kaum kontrolliert werden, da es auf 6’000 Robbenjäger gerademal 150 Teilzeitkontrolleure gibt und dies, um ein Gebiet der Grösse Frankreichs zu kontrollieren unter extremsten Wetterbedingungen. Die Tierschutzstandards Kanadas werden kaum eingehalten, besonders nicht, da die Jäger nach Anzahl getöteter Tiere bezahlt werden und deshalb die Tiere sozusagen im Akkord töten.

Leider hat die Motion 09.3979für ein Importverbot von Robbenprodukten heute mit 16 Ja Stimmen auf 19 Nein Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

Bemerkenswert ist, dass sich ausser Theo Maissen, Präsident der WBK-S und Bundespräsidentin Doris Leuthard, keine andern Ständeräte gegen die Motion für ein Importverbot äusserten. Hingegen gab es vier Wortmeldungen, die zur Annahme der Motion aufforderten.

OceanCare bedankt sich herzlich bei Ständerätin Liliane Maury Pasquier, Ständerätin Anita Fetz, Ständerat Felix Gutzwiller und Ständerat This Jenny für die engagierten und hervorragenden Wortmeldungen.

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