Nairobi, Kenia, 21. März 2019. In den vergangenen drei Tagen diskutierten Delegierte der UNO-Konferenz in Nairobi über die Stückhaftigkeit, mangelnde Kohärenz und generelle Unzulänglichkeit des internationalen Umweltrechts. Einige UNO-Mitgliedstaaten erwägen die Möglichkeiten, einen Globalen Umweltvertrag (Global Pact for the Environment) zu schliessen, um die Grundsätze des internationalen Umweltrechts zusammenzuführen. Ein solcher Globaler Umweltvertrag würde zentrale Umweltrechte und -pflichten kodifizieren und Lücken im internationalen Umweltrecht schliessen. Eine Koalition internationaler NGOs befürwortet den Vertrag als konkretes Instrument, das die Umweltstandards und -normen anheben und ihre Umsetzung verbessern würde.

Seit mehr als vier Jahrzehnten sucht die internationale Gemeinschaft nach multilateralen Antworten auf internationale Umweltprobleme. Daraus entstanden internationale Abkommen wie die Erklärung von Stockholm (1972), die Erklärung von Rio (1992) und das Pariser Klimaabkommen (2015). Ausserdem wurden zahlreiche sektorale und spezifische Umweltabkommen und -vereinbarungen geschlossen, um einer grossen Bandbreite an Umweltproblemen entgegenzutreten. Dennoch dauert die Umweltzerstörung an.

Am Montag, dem 18. März 2019, versammelten sich Regierungsvertreter und andere Stakeholder in Nairobi, Kenia, zur zweiten ordentlichen Tagung der unbefristeten Ad-Hoc-Arbeitsgruppe, die durch die Resolution 72/277 der UNO-Vollversammlung eingerichtet worden war. Zu den Zielen der Beratungen gehörte die Diskussion über „Optionen in Bezug auf allfällige Lücken im internationalen Umweltrecht bzw. in umweltbezogenen Instrumenten sowie, wenn als nötig erachtet, Umfang, Parameter und Machbarkeit eines internationalen Instruments …“ (GA Res. 72/277, Abs. 2)

Eine solche Option, die auch von einer Reihe von Regierungen unterstützt wird, ist der Global Pact for the Environment. Dieser Vertrag wurde von einer internationalen Expertengruppe unter Koordination durch den Club des Juristes vorgeschlagen. Es handelt sich dabei nicht um eine Neuerfindung des Rades, sondern um eine Zusammenführung bestehender rechtlicher Grundsätze und um einen dringend nötigen Schritt zur Sicherstellung von Rechtssicherheit und Planbarkeit. Im Vergleich mit den bestehenden Regelungen, die bis zu einem gewissen Grad von Regierungen und ihren Rechtssystemen verbreitet und umgesetzt wurden, würde der Global Pact die nötigen Mittel bieten, um bestehende Lücken und Unklarheiten im internationalen Umweltrecht zu beseitigen. Yann Aguila, einer der Initiatoren des Global Pact, strich die Wichtigkeit dieses Instrument so hervor: „Ich kann Ihnen versichern, dass internationale Verträge für Richter und andere Juristen von grosser Bedeutung sind. Internationales Recht wird sehr ernst genommen und jeden Tag wenden Richter internationale Verträge an. Sie bilden Leitlinien für Juristen auf der ganzen Welt.“

Nach dem Abschluss der zweiten ordentlichen Tagung gestern, 20. März 2019, sind wir zuversichtlich, dass der Prozess Fahrt aufgenommen hat. Viele Staaten haben sich dafür ausgesprochen, die Lücken zu füllen, die inzwischen charakteristisch für das internationale Umweltrecht wurden.

2022 jährt sich die Stockholmer Konferenz über die Umwelt des Menschen zum 50. Mal. Diese Konferenz ist der Beginn der internationalen Zusammenarbeit in Umweltfragen und begründete das UN-Umweltprogramm. Wir glauben, dass ein erfolgreicher Abschluss des Global Pact for the Environment ein würdiger Weg wäre, dieses Jubiläum zu begehen und eine neue Ära in der internationalen Zusammenarbeit in Umweltfragen einzuläuten. Als Vertreter der Zivilgesellschaft hoffen wir, dass sich die Regierungen darauf verständigen werden, der UNO-Vollversammlung die Einberufung einer internationalen Konferenz vorzuschlagen, bei der ein internationales Instrument beschlossen werden soll, das die Lücken im internationalen Umweltrecht schliesst und die bestehenden Grundsätze des Umweltschutzes in einem Dokument zusammenführt.

Fabienne McLellan, Leiterin Internationale Zusammenarbeit, OceanCare: „Letzte Woche wurde bei der 4. UNO-Umweltversammlung der Global Environmental Outlook Report angenommen, der ein düsteres Bild zeichnet: Wir stehen vor einer absoluten Umwelt-Notlage. Schon im berühmten Brundtland-Bericht von 1987 gab es den ersten Ruf nach rechtlichen Grundlagen für den Umweltschutz. Jetzt, mehr als drei Jahrzehnte später, ist ein Umweltrechtsabkommen dringlicher denn je. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten geschlossen diesen progressiven und beherzten Schritt machen werden, um die Umwelt zu schützen, bevor es zu spät ist.“

Ana Barreira, CEO des Instituto Internacional de Derecho y Medio Ambiente (IIDMA) und Vorstandsmitglied von Common Home of Humanity: „Wissenschaftliche Erkenntnisse mahnen uns zur Eile, substantielle Massnahmen zu ergreifen, um dieser Notsituation heute zu begegnen. Nun hat sich eine grosse Gelegenheit eröffnet, mit einer rechtlichen, wissenschaftsbasierten Massnahme eine neue Basis für den Schutz des Planeten Erde zu etablieren. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe müssen daher in eine Empfehlung münden, den zwischenstaatlichen Prozess für einen Globalen Vertrag für die Umwelt oder noch besser für die Biosphäre voranzutreiben.“

Leida Rijnhout, Stakeholder Forum for a Sustainable Future: „Ein Globaler Umweltvertrag ist ein wichtiges Mittel, um die 2030-Ziele der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Bei den umweltbezogenen Entwicklungszielen ist bisher wenig weitergegangen, während gleichzeitig die Wissenschaft zur Eile mahnt. Politische Programme reichen hier nicht aus – wir brauchen auch rechtlich verbindliche Massnahmen.“

Michel Prieur, President, Centre International de Droit Comparé de l’Environnement/International Center of Comparative Environmental Law (CIDCE): „Alle Grundsätze des Umweltrechts stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Menschenrechten. Ein Globaler Umweltvertrag wäre somit eine Bekräftigung der starken Verknüpfung zwischen Umwelt und Menschenrechten, wie sie auch vom UNO-Menschenrechtsrat aufgezeigt wurde.“