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Ende August ist die Japanische Walfangflotte von ihrer dreimonatigen Walfangreise aus dem Nordwestpazifik zurückgekehrt. Ihre Ausbeute beträgt 211 Tiere: 100 Sei-, 59 Zwerg-, 50 Bryde- und zwei Pottwale. Japan plant, entgegen dem Moratorium für den kommerziellen Walfang, jährlich ungefähr 1000 Wale einzubringen. Dabei nutzen sie eine Lücke in den Bestimmungen der Internationalen Konvention zur Regulierung des Walfangs (ICRW). Sie betreiben den Walfang zu „wissenschaftlichen Zwecken“, was von der Internationalen Walfangkommission (IWC) nicht sanktioniert werden kann. Doch die Jagd nach geschützten Tieren widerspricht noch anderen Internationale Abkommen. Das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) würde die Möglichkeit bieten, gegen Japans „Wissenschaftlichen Walfang“ vorzugehen.

Die ICRW aus dem Jahre 1946 erlaubt den Mitgliedstaaten nationale Fangquoten für wissenschaftlichen Walfang zu erteilen. Man ging damals jedoch klar davon aus, dass diese Quoten kaum mehr als 10 Wale pro Jahr umfassen sollten. Da jedoch die Anzahl nicht definiert wurde, ist es der Japanischen Fischereibehörde heute möglich, die Quote frei zu wählen. Die ICRW sieht zwar vor, dass sämtliche Sonderfangerlaubnisse dem Wissenschaftsausschuss der IWC vor- gelegt und entsprechende Richtlinien eingehalten werden müssen, Sanktionen bei Nichteinhaltung sind jedoch keine vorgesehen.

Der Wissenschaftsausschuss stellte wiederholt fest, dass weder Japans Begründung für die Fangerlaubnisse im Rahmen ihrer Wissenschaftsprogramme, noch deren wissenschaftlichen Resultate den Anforderungen der ICRW genügen. Die Japanische Regierung weist diese Kritik aber stets als unbegründet zurück. Bei den all- jährlichen Tagungen der IWC wird die Debatte um den „Wissen- schaftlichen Walfang“ heftig geführt und die meisten Mitgliedstaa- ten kritisieren das Verhalten der Japanischen Regierung. Es gibt jedoch keine Rechtsmittel dagegen. Obwohl die internationale Be- urteilung gegenüber dieser unilateralen Vertragsauslegung Japans überwiegend ablehnend ist, sind der IWC die Hände gebunden.

Doch es gibt neben dem ICRW noch weitere Internationale Abkom- men, die sich mit dem Schutz von Tieren im Allgemeinen und dem von Walen im Speziellen befassen. Zum Beispiel:

  • Das Bonner Abkommen für wandernde Arten (CMS), mit Regionalabkommen für Nord/Ostsee- und Mittel-/ Schwarzmeerwale (ASCOBANS/ACCOBAMS)
  • Die Seerechtskonvention (UNCLOS)
  • Die Biodiversitäts-Konvention (CBD)
  • Das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES)

Die erstgenannten sind für Japan nicht relevant, da sie ihnen nicht angehören. Die Seerechts- sowie die Biodiversitäts-Konvention sehen keine strengen Sanktionen gegen ein Verhalten vor, wie es Japan demonstriert. Einzig das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) hätte die Kraft, den „Wissenschaftlichen Walfang“ Japans zu unterbinden.

Die meisten Walarten stehen seit 1973 als vom Aussterben bedroh- te Arten auf CITES-Anhang I und sind deshalb vom internationa- len Handel ausgeschlossen. Das Einbringen von Walen nach Japan, wie es im Rahmen der Walforschungsprogramme im antarktischen und nordpazifischen Ozean betrieben wird, entspricht „Handel“ im Sinne von CITES Artikel 1(c) und 1(e). Alle von Japan erlegten Walarten unterliegen dem Handelsverbot von CITES Artikel 3. Zudem ist der Verwendungszweck der getöteten Seiwale haupt- sächlich kommerzieller Art im Sinne von CITES Artikel 3(5)(c). Die Erteilung der Sonderfangerlaubnisse ist somit völkerrechtswidrig und sollte umgehend annulliert werden. Die Seiwale und Seiwal-Produk- te sind als illegale Einfuhren anzusehen und müssten gemäss CITES Artikel 8(1)(b) einbezogen werden.

Die Japanische Regierung widersetzt sich noch weiteren Artikeln von CITES (z.B. 9(1)(b) und 8(7)(a)): In Japan ist die Ressourcen- und Umweltforschungsabteilung der staatlichen Fischereibehörde (Japan Fisheries Agency, JFA) die wissenschaftliche Behörde, welche die Verantwortung für Meerestiere trägt und somit bei- spielsweise Unbedenklichkeits-Feststellungen zum Artenschutz ausstellt. Die JFA ist zugleich nationale Vollzugsbehörde für Be- scheinigungen betreffend „Einbringen aus dem Meer“. Diese Doppel- funktion der JFA widerspricht CITES, wonach wissenschaftliche Behörden unabhängig von den Vollzugsbehörden sein müssen. Zudem stellte die JFA im Jahr 2001 die obligatorische Berichterstat- tung an das CITES-Sekretariat ohne Begründung ein. Seither liegen über die von Japan importierten, exportierten oder aus dem Meer eingebrachten Meerestierarten keine Daten mehr vor. Diese fortge- setzte Nichteinhaltung der Berichtspflichten stellt eine grobe Ver- letzung des Artenschutzabkommens dar.

Aufgrund dieser diversen Verstösse gegen das Abkommen, aus Gründen der Gleichstellung sämtlicher Vertragsstaaten und auch im Interesse der grundsätzlichen Integrität und Glaubwürdigkeit des Abkommens müsste der zuständige Ausschuss der CITES ein kol- lektives Embargo für den gesamten Handel mit Japans CITES- ge- schützten Arten empfehlen. Ähnlichen CITES-Sanktionen waren andere Mitgliedsstaaten in den letzten zwanzig Jahren – mit der Zustimmung von Japan – bereits 37 Mal unterworfen.