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Im Juni 2018 kam frischer Wind in die spanische Politik – ein Wind, der erstmals seit vielen Jahren ein süßes grünes Aroma hatte. Die neue Regierung unter der Führung von Premierminister Pedro Sánchez (PSOE, Sozialdemokraten) nahm die Bemühungen gegen Klimawandel und Biodiversitätsverlust unter ihre Prioritäten auf. Zu diesem Zweck wurde das Ministerium für den ökologischen Wandel geschaffen, in dem erstmals die Umwelt- und Energiekompetenzen vereint wurden. Teresa Ribera, eine international anerkannte Klimaexpertin, wurde als Ministerin angelobt.

Die guten Neuigkeiten ließen nicht lange auf sich warten: So wurde der Walmigrationskorridor im spanischen Mittelmeer zum Meeresschutzgebiet erklärt und für die Aufnahme in die Liste der „Besonderen Schutzgebiete von mediterraner Bedeutung (SPAMI)“ nominiert (diese erfolgte schlussendlich am 3.12.2019). OceanCare hat sich stark für den rechtlichen Schutz dieses wertvollen Naturraums eingesetzt, der durch eine Reihe von Projekten zur Erdölsuche und -erschließung gefährdet ist. Unter anderem wurde eine Unterstützungserklärung zahlreicher internationaler Wissenschaftler für die Unterschutzstellung initiiert und koordiniert.

Die neue Regierung kündigte auch ein Klima- und Energiewende-Gesetz an, in dem – wie von OceanCare angeregt – sämtliche neuen Projekte zur Suche nach Öl- und Gaslagerstätten im gesamten spanischen Meeresgebiet untersagt würden. Eine solche Entscheidung wäre ambitioniert, fortschrittlich und begrüßenswert. Allerdings gibt es ein paar Einschränkungen. Der letzte bekannte Entwurf für ein Klima- und Energiewende-Gesetz sieht inkonsistenter- und unnötigerweise vor, dass bereits erteilte Bewilligungen zur Suche sowie Konzessionen zur Förderung von Öl und Gas, um weitere 22 Jahre, bis 31. Dezember 2042, verlängert werden können.

Auch der integrierte nationale Energie- und Klimaplan 2021-2030 (NECP) wurde mit ambitionierten Zielen erarbeitet, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die Energieeffizienz zu verbessern und den Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch und in der Energieerzeugung massiv zu erhöhen. Der spanische NECP sollte in diesem Jahrzehnt ein beträchtliches Investitionsvolumen auslösen, das 200 Milliarden Euro übersteigt.

Die vielversprechende grüne Agenda der Regierung konnte bisher aber kaum umgesetzt werden, weil das Jahr 2019 aufgrund politischer Instabilität, praktisch ein verlorenes Jahr in Bezug auf die Gesetzgebung war. Gleich zwei Parlamentswahlen mussten in diesem Jahr ausgerufen werden und es dauerte bis zum 13. Januar 2020, bis eine Koalitionsregierung aus PSOE und der Linkspartei Unidos Podemos (UP) gebildet werden konnte.

Die neue PSOE-UP-Regierung startete mit großem politischem Schwung und trieb die Umweltagenda voran. Schon nach einer Woche, am 21. Januar, verabschiedete der Ministerrat eine Erklärung des Umwelt- und Klimanotstands in Spanien. Gemäß dieser Erklärung plante die Regierung, in den folgenden 100 Tagen 30 prioritäre Aktionsstränge zu beschließen und als Kernstück das Klimaschutzgesetz in die parlamentarische Beratung zu schicken.

Dann aber trat unerwartet die Coronavirus-Pandemie in Spanien und auf der ganzen Welt auf den Plan. Nicht weiter verwunderlich also, dass seit Ausrufung des nationalen Notstands am 15. März die grüne politische Agenda auf Eis liegen.

Glücklicherweise scheint die spanische Regierung verstanden zu haben, dass die Erholung von der wirtschaftlichen Krise infolge der Covid-19-Pandemie auf Umweltschutz und dem Kampf gegen den Klimawandel basieren muss. In diesem Sinne unterzeichnete Teresa Ribera, jetzt Vize-Premierministerin für den ökologischen Wandel und die demographische Herausforderung, den Beitritt Spaniens zur European Alliance for a Green Recovery. OceanCare unterstützt diesen Weg aus der Krise und befürwortet einen Aufruf von 50 europäischen NGOs, der am 23. April veröffentlicht wurde.

In diesem Zusammenhang fordert OceanCare die spanische Regierung auf, das Klima- und Energiewendegesetz ambitionierter zu gestalten. Insbesondere widerspräche eine Verlängerung der Öl- und Gasförderung bis 2042 den internationalen Versprechen Spaniens, einen Energiesektor, der auf fossile Brennstoffe sukzessive verzichtet, zu erreichen, der zu 100% auf Energieeffizienz und erneuerbarer Energie basiert. Damit dies gelingen kann, ist es nicht ausreichend, nur saubere Energie zu fördern, sondern es ist auch nötig, wirtschaftliche und rechtliche Maßnahmen zu treffen, um die Nutzung fossiler Rohstoffe, die den Hauptgrund für den Klimawandel darstellt, so schnell wie möglich auslaufen zu lassen.

Medienberichterstattung in Spanien:

El Diario, April 2020

El Pais, April 2020

 

Carlos Bravo

Carlos Bravo

Ocean Policy Experte