New York, 19. August 2019: Ab Montag, 19. August, wird das UNO-Hauptquartier in New York zum Schauplatz der dritten (und vorletzten) offiziellen Verhandlung über das erste internationale, rechtlich verbindliche Abkommen zum Schutz der Hochsee. Damit sollen die Gewässer geschützt werden, die ausserhalb nationaler Gebietsansprüche liegen und bis anhin einen weitgehend rechtsfreien Raum darstellten. Ein Hauptziel der OceanCare-Delegation vor Ort ist die Aufnahme der sehr wichtigen Definition für grenzüberschreitende Verschmutzung in das Abkommen.

Ab 19. bis 30. August werden die UN-Mitgliedstaaten die Verhandlungen darüber fortsetzen, wie jene zwei Drittel der Ozeane geschützt werden können, die ausserhalb der rechtlichen Zuständigkeit eines Staates liegen. Die Delegierten werden an einem Textentwurf weiterarbeiten, der von IGC-Präsidentin Rena Lee und ihrem Unterstützerteam vorbereitet wurde. Die Hochsee ist durch den Klimawandel und andere anthropogene Einflüsse, z.B. Unterwasserlärm, schwer unter Druck geraten. „Leider gibt es kein übergeordnetes Abkommen, das für eine korrekte Ausweisung und Durchsetzung von Meeresschutzgebieten sorgt. Auch für die richtige Anwendung von Umweltverträglichkeitsprüfungen in diesen Meeresgebieten fehlt ein Rechtsinstrument“, sagt Lora L. Nordtvedt Reeve, Senior Ocean Law Expert und Leiterin der OceanCare-Delegation. Ein globales entscheidungsbefugtes Gremium und andere dringend benötigte institutionelle Vorkehrungen bleiben Zukunftsmusik. Die Verhandlungen zum neuen Hochsee-Abkommen sind daher eine Jahrhundertchance für die Regierungen, die Gebiete ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche zu schützen.

An dieser entscheidenden vorletzten Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen in New York wird OceanCare mit einer Delegation aus Lora L. Nordtvedt Reeve, Nicolas Entrup (Senior Ocean Policy Expert), Fabienne McLellan (Leiterin Internationale Zusammenarbeit) und Johannes Müller (Ocean Policy Consultant) teilnehmen. OceanCare wird dabei seine Überzeugungsarbeit bei den Regierungsvertretern fortsetzen, dass mit dem Hochsee-Abkommen eine starke Befugnis für die Berücksichtigung grenzüberschreitender Verschmutzung im Rahmen des Schutzes der Biodiversität der Hochsee etabliert werden soll. Am Mittwoch, 21. August, wird OceanCare einen Side Event, gemeinsam mit dem Regionalen Fischereiabkommen für das Mittelmeer (FAO/GFCM) halten. Unsere Veranstaltung soll am Beispiel des anthropogenen Unterwasserlärms aufzeigen, wie die Regierungen grenzüberschreitende Verschmutzung und ihre Folgewirkungen mithilfe des neuen BBNJ-Rechtsinstruments angehen können, und welche Rolle bestehende Organisationen spielen.

Den Delegierten wurde der Entwurf für ein mögliches Abkommen vorgelegt. Das zeigt, dass es in den beiden vorangegangenen Verhandlungsrunden seit letztem Jahr Fortschritte gegeben hat. Trotzdem wissen wir von den früheren Konferenzen, dass sich die Regierungen uneinig sind, welche Ansätze und Prinzipien weiterverfolgt werden sollen. Bei unserem Aufbruch nach New York zur dritten Sitzung sind wir uns also der Gefahr fortdauernder Uneinigkeit bewusst, bleiben aber optimistisch, dass sich die Delegierten sehr darum bemühen werden, bis Ende 2020 ein Abkommen zu erreichen. Ein Hauptziel der OceanCare-Delegation ist dabei die Aufnahme der sehr wichtigen Definition für grenzüberschreitende Verschmutzung in das Abkommen.

Nach der IGC3 Verhandlungsrunde folgt nur noch eine weitere zwischenstaatliche Konferenz, d.h. die Verhandlungen biegen bereits auf die Zielgerade ein. Soweit es uns möglich ist, werden wir auf unseren Social-Media-Kanälen berichten. Für ein rasches Update zu den aktuellen Entwicklungen empfehlen wir außerdem den Treaty Tracker der High Seas Alliance.

OceanCare Briefing mit der Forderung nach einer Definition für grenzüberschreitende Verschmutzung